WiMAX-Appell

Der WiMAX-Appell ist eine Aktion der "Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie". Diese ist eine bundesweit tätige Organisation von namhaften Wissenschaftlern, Ärzten, Technikern, Professoren und umweltengagierten Vereinigungen.

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Projekt der KI:
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Gesundheit ist keine Handelsware:
Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorsorgepflicht!

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Gesundheit ist keine Handelsware:
Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorsorgepflicht!

Ein Appell unabhängiger Ärzte, Wissenschaftler und Techniker

Für die unabhängige Forschung gehören gesundheitliche Beeinträchtigungen, chronische Erkrankungen und mögliche genetische Schädigungen seit langem zum gut dokumentierten Wirkungsspektrum magnetischer und elektromagnetischer Felder. Dennoch erleben wir seit Jahren eine lawinenartig fortschreitende Überfrachtung unserer Wohngebiete mit immer neuen Varianten schnurloser Techniken, die von Bund und Ländern gefördert wird. UMTS, WLAN, DECT-Telefone und Wimax sind nur einige ihrer bekanntesten Formen. Doch seit Jahren häufen sich nicht nur die Nachweise der Schädlichkeit, sondern auch die Indizien und Beweise, daß der hohe Grad industrieseitiger Forschungsfinanzierung „die Auswertung und Interpretation von Forschungsergebnissen in der Richtung einer Unterdrückung möglicher Gesundheitsrisiken beeinflußt“ - was die Risiken potenziert. Von der Mobilfunkindustrie angebotene Schulungen von Ärzten sind in diesem fragwürdigen Förder- und Forschungssystem nur die Spitze des Eisbergs.

Mit der zitierten Benevento Resolution, die die Catania Resolution von 2002 aktualisiert und fortschreibt, hat eine Konferenz der Internationalen Kommission für Elektromagnetische Sicherheit (ICEMS) dieses Mißverhältnis kritisiert und dazu aufgerufen, „Strategien zum Schutz der Volksgesundheit durch die sinnvolle Anwendung des Vorsorgeprinzips“ zu entwickeln. Wir Unterzeichner dieses Appells Gesundheit ist keine Handelsware.. sehen Europa von der Verwirklichung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge insgesamt weit entfernt, trotz bemerkenswerter regionaler Unterschiede. Das sonst so vorsichtige Deutschland beansprucht in seiner Hochfrequenzpolitik u. E. einen Spitzenplatz beobachtbarer Sorglosigkeit, auch weil es besonders tief in die Geschäfte der Industrie verstrickt ist und viel von der zu fordernden Unabhängigkeit der Politik eingebüßt hat:

1.

Bereits die Versteigerung der UMTS-Lizenzen war aus der Sicht unabhängiger Forschung nicht zu rechtfertigen. Denn schon zu diesem Zeitpunkt gab es genügend Hinweise auf eine Gefährdung der Bevölkerung. In einem sprunghaften Anwachsen haben sie sich seither zu Nachweisen von Schädigungen verdichtet. Das aber macht die für den 12. Dezember 2006 angekündigte Versteigerung der Wimax-Frequenzen vollends zu einem unverantwortlichen Verstoß gegen den Vorsorgeauftrag nach Artikel 2.2 des Grundgesetzes sowie Artikel 174 des EG-Vertrags. Denn während die biologischen Wirkungen dieser neuen Übertragungstechnik mit neuartigen Signalmodulationen und hoher Frequenzbandbreite noch weitgehend unerforscht sind und nicht einmal die Ergebnisse aus dem bundeseigenen, zur Hälfte von der Mobilfunkindustrie finanzierten Forschungsprogramm Mobilfunk vorliegen, sollen bei Wimax offenbar überhastet vollendete Tatsachen geschaffen werden: nach dem UMTS-Handel die zweite Versteigerung von Volksgesundheit – zunftgerecht im Hause des Wirtschaftsministers. Ist unsere Gesundheit neuerdings eine Handelsware zur Verbesserung von bundes- und landespolitischen Haushaltslagen?

2.

Dabei häufen sich für zahlreiche Gebiete der Wirtschaft auch die Nachweise, in welchem Umfang (und nicht selten mit staatlichem Segen!) Profitgier und Wissenschaftskorruption die Wege der Forschung gelenkt und Vorsorgemaßnahmen unterbunden haben, obwohl die Risiken seit langem bekannt waren. In der Geschichte des Rauchens, des Asbests und der Holzschutzmittel hat das Millionen von Menschen das Leben gekostet - was auch unsere Regierungen mit zu verantworten haben. Soll sich das enttarnte Schema von Umweltskandalen beliebig fortsetzen?

3.

Die Benevento Resolution verweist auf das Trügerische der Annahme, daß Schädigungen unterhalb eingeführter Grenzwerte nicht zu erwarten seien: „Argumente, wonach schwache (niedrigintensive) EMF nicht in der Lage seien, biologische Systeme zu beeinflussen, repräsentieren nicht das gegenwärtige Spektrum der Wissenschaftsmeinung“, heißt es in Pt. 4 der Resolution. Unter Pt. 6 wird generell auf die eingeschränkte Brauchbarkeit von Grenzwerten und die Gefahr ihrer wirtschaftspolitischen Instrumentalisierung hingewiesen – die in Deutschland extrem ist. Die Grenzwerte der sonst auf ihren Verbraucherschutz und alle Ethik- und Zukunftskommissionen so stolzen Bundesrepublik lassen Belastungen bis 10.000.000 µW/m2zu. Landesregierungen – so z. B. die des Saarlandes - glauben darauf ihren gesamten Verbraucherschutz und eine aggressiv betriebene Ausweitung immer neuer schnurloser Hochfrequenztechniken gründen zu dürfen. Ökonomische Interessen haben das Problembewußtsein der Regierenden in Bund und Bundesländern offenbar so weit eingeschläfert, daß nicht einmal mehr gefragt wird, was an Schädigungsnachweisen weit unterhalb der Grenzwerte bekannt ist und warum unabhängige Ärzte und Wissenschaftler überwiegend für eine maximale Belastung von 10 µW/m2im Freien, von 1 µW/m2in umbauten Räumen, also für millionenfach niedrigere Werte eintreten (sog. Salzburger Vorsorgewert von 2002). Sie fragen auch nicht, warum sich immer mehr Bürger der neuen deutschen Bundesländer nach den weitaus umsichtigeren Grenzwerten der DDR zurücksehnen, die sogar die Dauer der Exposition berücksichtigten, wie es unbedingt erforderlich wäre? Wir bestreiten den politisch Verantwortlichen in Bund und Bundesländern nicht das persönliche Recht auf Leichtsinn und Abenteuer. Aber sie haben es nicht, wo sie über Millionen von Schutzbefohlenen verfügen!

4.

Die Regierungen unserer Bundesländer ergänzen ihren grenzwertzentrierten Verbraucherschutz gern um die Berufung auf überregionale ‚Experten-Gremien’ wie ICNIRP, BfS und WHO. Doch wie steht es um die Sachautorität dieser Gremien? Die ICNIRP, der wir die Grenzwerte verdanken, ist ein industrienaher Privatverein, dessen verhängnisvolles Wirken bereits von Neil Cherry entlarvt wurde. Dem Bundesamt für Strahlenschutz, das jeden Verdacht industrieller Einflußnahmen entschieden zurückzuweisen pflegt, ihn aber mit hohen Anteilen industrieller Projektfinanzierung, mit industriegefälliger Personalpolitik und eiserner Grenzwertverteidigung faktisch unter Beweis stellt, hat der Wissenschaftsrat kürzlich zurecht ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Und der Mobilfunksektor der WHO ist unter dem Direktor Mike Repacholi zum Paradebeispiel einer von der Mobilfunkindustrie unterwanderten Gesundheitspolitik geworden.

5.

Es ist nur folgerichtig, daß der auf solchen Grundlagen entwickelte Verbraucherschutz diesen Namen nicht verdient. Die Fetischisierung der Grenzwerte, die Annahme einer einheitlichen menschlichen Robustheit, die angebliche Irrelevanz von beobachteten Schädigungen von Tieren und Pflanzen für den Menschen, ein für Bioorganismen unbrauchbares Postulat ‚exakter’ Schädigungsnachweise - das alles ist aus der Sicht einer unabhängigen Forschung kein Verbraucherschutz, sondern eine Gefahr für die Bevölkerung und ein wissenschaftliches wie politisches Armutszeugnis!

6.

Die extreme „Auflösung der Verantwortlichkeit“, die der Staatsrechtler Herbert von Arnim in seinem Buch Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei dem Föderalismus spezifisch deutscher Prägung vorwirft, zeigt sich an der Hochfrequenzpolitik in paradigmatischer Zuspitzung. Gelegentliche Aussagen des Bundesumweltministers sehen die Bundesländer für den konkreten Verbraucherschutz verantwortlich. Die Bundesländer aber gründen diesen konkreten Verbraucherschutz wiederum auf die vom Bund vorgegebenen Grenzwerte und interpretieren diese als Freibrief, selbst in medizinischen Gutachten dokumentierte gesundheitliche Schädigungen zu ignorieren. Die Leidtragenden dieses zirkulären Verschiebebahnhofs von Verantwortlichkeiten sind die Bürger.

7.

Wo sich auch die Justiz lediglich auf die vorgegebenen Grenzwerte zurückzieht, ist die demokratische Gewaltenteilung einer neuartigen wirtschaftspolitischen Gleichschaltung gewichen, die die faktische Entrechtung und Entmachtung des Bürgers besiegelt - im Namen des demokratischen Rechtsstaats!

8.

Ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung bezahlt die Milliardenprofite von Industrie, Gewerbe und Staat nicht nur mit gesundheitlichen Opfern, sondern auch mit Wertminderungen des Eigentums, die sich hochgerechnet auf ganz Deutschland zu Billionen addieren. Er bezahlt sie weiter damit, daß ihm die unsichtbare Umweltverschmutzung und ein damit einhergehender Verfall politischer Kultur immer mehr Regionen unbewohnbar machen. Eine grenzwertberuhigte und wirklichkeitsferne Politik zwingt immer größeren Teilen der Bevölkerung gesundheitliche Schädigungen und hohe Wertverluste oder ein Leben in Kellern und Schutzanzügen auf. Wer diesen angeblichen Fortschritt deutscher Kommunikationskultur für unvermeidlich hält, der nach den vorliegenden Erkenntnissen unabhängiger Forschung einem allgemeinen gesetzlichen Zwang zum Rauchen vergleichbar wäre, der sollte sich wenigstens der Utopie einer neuartigen deutschen Teilung nicht verschließen, die zu den diskutierten Auswegen aus dem Dilemma gehört: Ein Staat, dem Gerechtigkeit mehr bedeutet als ein Lippenbekenntnis, gestattet Modellregionen der Schnurlosigkeit und Regionen eines Verzichts auf die Überflutung durch elektromagnetische Felder die gewaltfreie Koexistenz. Er läßt es vielleicht sogar auf den Test ankommen, welcher der Kulturentwürfe sich längerfristig als gesundheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch erfolgreicher und zukunftsfähiger erweist - statt dafür zu sorgen, daß alle Menschen gleichmäßig verstrahlt sind und der Verursacher in einer Weile gar nicht mehr zu ermitteln ist, weil es an unbelasteten Vergleichsgruppen fehlt!

9.

Im Urteil einer industrieunabhängigen Forschung ist das Ergebnis der gegenwärtig betriebenen Ausbreitung elektromagnetischer Hochfrequenz nicht Fortschritt, sondern gesundheits- und sozialpolitische Demontage. Die Folgen einer Hochfrequenzpolitik, die mit Hilfe von Falschdarstellungen, politischer Arroganz und einer instrumentalisierten Justiz immer mehr Menschen und sich wehrenden Kommunen aufgezwungen wird, zeichnen sich längst ab: eine um sich greifende Verachtung für alle in Bund und Land politisch Verantwortlichen, ohnmächtige Wut und Resignation, aber auch wachsende Bereitschaft zur Gewalt. Und was vordergründig als wirtschaftlicher Erfolg ausgegeben wird, erscheint weitergedacht als Beitrag zu einem unbezahlbaren Gesundheitssystem - mit drastischen Folgen auch für eine gesunde Wirtschaft.

10.

Nicht nur Klimaschutz und Gentechnik, sondern auch der gegenwärtige Wahn der Schnurlosigkeit gefährdet die Grundlagen unseres Lebens. Die bayrische Rinderstudie und eine soeben abgeschlossene vergleichbare Studie in der Schweiz bestätigen schwerwiegende Schädigungen am Beispiel der Viehwirtschaft. Projektergebnisse, die gravierende Schädigungen auch des Baumwuchses nachweisen, bleiben kurzerhand unveröffentlicht. Und in regierungsamtlichen ‚Aufklärungsbroschüren’ dürfen Wissenschaftler, die für ihre enge Kooperation mit der Industrie bekannt sind, der Bevölkerung versichern: „Technische Geräte sind offenbar wesentlich störanfälliger für Mikrowellen als der menschliche Organismus“. Politiker und Wissenschaftler, die Menschen in dieser Weise sogar für belastbarer halten als Maschinen, sollten zuerst an sich und ihren Familien testen, was sie in einem offenkundigen Mißverständnis von Aufklärung der Bevölkerung zumuten. Bundespräsident Horst Köhler war der Wahrheit näher, als er in seiner Weihnachtsansprache des Jahres 2005 angesichts von Naturkatastrophen auf die Zerbrechlichkeit des Menschen hinwies. Für Umweltkatastrophen, die sich dem Eingriff des Menschen in den Haushalt der Natur verdanken, gilt das ganz analog. Die dokumentierte Störanfälligkeit von Pflanzen, Tieren und Menschen herunterzuspielen, scheint den Unterzeichnern dieses Appells ein gesundheits- und gesellschaftspolitisches Verbrechen an unserer Gegenwart wie der Zukunft von Generationen!

11.

Statt mit ihrem Geld die Lenkung der Wahrheit zu organisieren, sollte besonders die Mobilfunkindustrie mehr in die Entwicklung risikoärmerer Formen schnurloser Kommunikation investieren, wenn sie sich selbst eine krisenfreie Zukunft sichern will. Der Technologie-Chef der Telekom Austria, Helmut Leopold, fand als erster Mobilfunkbetreiber zu einer noch kühneren Vorstellung von Fortschritt zurück: Er würdigte das Festnetz als Zukunft der Kommunikation: Denn verglichen mit den unbegrenzten Möglichkeiten von Lichtleiter-Fasern seien die Leitungskapazitäten der Luft lächerlich gering.

12.

Eine Publikation des Österreichischen Instituts für Menschenrechte hat soeben gezeigt, in welchem Maße die betriebene Mobilfunkpolitik gegen zentrale Standards der europäischen Menschenrechtskonvention verstößt – was mit Bezug auf die deutschen Verhältnisse Verstößen gegen Geist und Buchstabe des deutschen Grundgesetzes gleichkommt. Ebenfalls in Österreich haben soeben Wissenschaftler und ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats eine Verfassungsklage wegen Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Telekommunikationsgesetzes von 2003 angestrengt. Der 32-seitige Text bietet auch eine umfassende Darlegung vorliegender Schädigungsnachweise, die jedem deutschen Politiker und Wissenschaftler, der die Unbedenklichkeit und Harmlosigkeit der betriebenen Hochfrequenzpolitik behauptet, zur verbindlichen Auflage gemacht werden sollte. Die Klage handelt u. a. von signifikanten Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Achtung des Privat- und Familienlebens und des Nachbarschutzrecht. In Deutschland wären analoge Verfassungsklagen längst überfällig!

Die Unterzeichner dieses Appells verstehen sich als unabhängige Vertreter ihres Faches. Sie halten die Verpflichtung auf die Wahrheit sowie das Wohl der Menschen für die unverzichtbare Grundlage jeder theoretischen wie angewandten Wissenschaft. Sie appellieren aus diesem Selbstverständnis heraus an alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern:


Unterzeichner/innen aus Deutschland:
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Mitunterzeichner/innen aus Nachbarländern:
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Interdisziplinäre und internationale Koordination sowie Kontaktadresse für Rückfragen:
Prof. Dr. Karl Richter
Preußenstr. 11
66386 St. Ingbert
Tel. 06894/87469, Fax 06894/889946, Email: karl-richter@gmx.net

November 2006

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